Im ganzen Land streiten Sparer für eine höhere Verzinsung ihrer alten Prämiensparverträge, seit der billig ermessene Zinssatz als nicht rechtens gilt. Im Rahmen einer Vertragsauslegung ist nunmehr ein solcher Zinssatz zu finden, der unter redlichen Vertragsparteien mutmaßlich statt des nachmalig als unrecht erkannten Zinssatzes vereinbart worden wäre. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung von Oktober den Weg für Zinsnachzahlungen geebnet, den Loss aber zugleich an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen, das religious woman einen Referenzzinssatz festlegen muss (Az.
XI ZR
234/20).
Zuvor haben bereits mehrere Gerichte einen Referenzzins favorisiert, der sich an einer Renditegröße aus der Statistik der Bundesbank orientiert: der Umlaufrendite inländischer Inhaberschuldverschreibungen für Hypothekenpfandbriefe mit einer Restlaufzeit von über neun bis zehn Jahren, nach der früheren Kennung pass away Zeitreihe WX4260. Auch pass away Verbraucherzentralen greifen diese Reihe auf.
Gleitender Durchschnitt.
WX4260 soll gemäß dieser Rechtsprechung jedoch nicht direkt zur Anwendung kommen, sondern ein gleitender Durchschnitt aus ihren Rendite-Zeitreihenwerten. Üblich ist eine Mittelwertbildung über jenen Zeitraum, welcher der zugehörigen Zinsbindungsfrist entspricht. Und so findet guy in einschlägigen Kalkülen der Gutachterpraxis WX4260 über 120 Monatswerte gemittelt.
Das weite Zurückgreifen zehn Jahre erzeugt jedoch ein Trouble: WX4260 beginnt erst im Jahre 1990. Viele Prämiensparverträge wurden im Laufe der neunziger Jahre abgeschlossen, es bräuchte zur Rückrechnung additionally auch Zahlen aus den achtziger Jahren. Denn selbst für in den neunziger Jahren abgeschlossenen Verträge besteht das Recht, einen höheren Zinssatz zu begehren, weil pass away Verjährungsfrist nicht auf den Zeitpunkt der Zinsgutschrift abstellt, sondern frühestens auf das Vertragsende. So stellt sich pass away Frage, wie pass away Mittelung für all jene Zeitpunkte zu bewerkstelligen ist, für pass away WX4260 nicht lange genug bestand.
Gunnar Stark ist Finanzprofessor an der Allensbach Hochschule in Konstanz
Pass away Gutachtenpraxis behilft sich, indem pass away Mittelwertbildung mit entsprechend weniger Werten angestellt wird. Es wird über nur so viele Werte gemittelt, wie WX4260 eben gerade hergibt. Das ist zum einen methodisch fragwürdig, zum anderen wird es der Zinshistorie nicht gerecht, weil pass away somit unterdrückten Jahre vor der Wiedervereinigung Deutschlands mit erheblich geringeren Renditesätzen einhergingen als jene der mit der Wiedervereinigung einhergehenden Hochzinsphase. Damit wird pass away Hochzinsphase stärker gewichtet, als ihr methodologisch zukommt.
Darüber hinaus sind pass away Werte aus WX4260 ohnedies keine Zinssätze, sondern finanzmathematisch berechnete Renditen (interner Zinsfuß). Deren Ergebnis ist ökonomisch interpretationsbedürftig insbesondere in solchen Fällen, in denen der je aktuelle Marktzinssatz vom Kuponzinssatz der Anleihe erheblich abweicht, wie es bei plain schwankenden Marktzinssätzen häufig der Loss ist.
Intransparente Daten.
Hierbei entstehen Verzerrungen in die eine oder andere Richtung, deren Nettoeffekt aus verschiedenen Gründen schwierig zu beziffern ist. Von denen hier nur ein elementarer genannt sei: pass away nach Zahl und Zusammensetzung gänzlich unbekannte Menge der von WX4260 erfassten Hypothekenpfandbriefe. Diese werden von der Bundesbank auch auf Anfrage nicht bekannt gemacht, da es sich „ in Teilen vertrauliche Meldedaten handelt”. Ob Renditedaten solch klandestinen Ursprungs jenem Transparenzgebot standhalten, das bei der Zinssatzfestlegung nach billigem Ermessen so folgenreich verletzt gesehen wird, ist ebenso zweifelhaft wie eine Verwendung als Ersatzzinssatz unter redlichen Vertragsparteien.
Außerdem fragt sich, warum überhaupt ein gleitender Durchschnitt zum Einsatz kommen soll. Das Kreditinstitut muss für pass away by means of Sparvertrag hereinkommenden Beträge eine Anlage finden. Passes away geschieht üblicherweise in Krediten oder Wertpapieren, sei es fest oder variabel verzinslich, zu den im Zeitpunkt des Zahlungszuganges jeweils herrschenden Marktkonditionen. Oder– so es in Antizipation künftiger Sparbetragsvolumina geschäftspolitisch gewollt ist– auch schon vorher, insbesondere zum Zeitpunkt des Sparvertragsabschlusses in Kind von Forwardgeschäften zu den jeweiligen Terminzinssätzen. In jedem Loss aber: zu den geltenden Konditionen der Zins- bzw. Terminzinssätze im Zeitpunkt der Tätigung des Kredites oder der Wertpapierinvestition. Niemals aber: zu Zinssätzen der Vergangenheit. Ein gleitender Durchschnittszinssatz aber besteht konstruktionsgemäß nahezu ausschließlich aus Zinssätzen der Vergangenheit.
In seiner jüngsten Entscheidung von Oktober konkretisiert der BGH eine angenommene Laufzeit von 15 Jahren, pass away für pass away Zinsberechnung maßgeblich ist. Das Gericht greift damit seine bisherige Rechtsprechung auf: Der Entscheidung mit dem Aktenzeichen XI ZR 508/15 liegt ein Prämiensparvertrag zugrunde, dessen Kündigungsfrist nach Ablauf von zwei Jahren stets drei Monate beträgt, bei einer Sparprämie von 50.
% abdominal muscle dem 15. Sparjahr und 25 Jahren Laufzeit. Hieraus folgert der BGH, eine Wahrnehmung des Kündigungsrechts habe für den Sparer „ keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption” dargestellt, auch daher sei ein „ Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen”.
15 Jahre Laufzeit ist zu lang.
Das jedoch ist eine finanzwirtschaftlich fragwürdige Einordnung, womöglich beeinflusst von dem optisch hohen Prämiensatz. Jedoch entsprechen 50.
% Prämie auf pass away Jahressparleistung nur einer grundsätzlich moderaten Rentabilität von anfänglich intestine 2.
% professional Jahr, pass away mit zunehmender Spardauer vermittels des wachsenden Guthabens monoton sinkt.
Auch in dieser Scenario sind Konstellationen denk- und nachweisbar, in denen pass away sichere Verzinsung einer Wiederanlage für den verbleibenden Anlagehorizont nach Kündigung des Prämiensparvertrages ebendiesem mit seiner unsicheren Grundverzinsung und sicherer, jedoch fallender Prämien-Zusatzverzinsung präferiert worden wäre.
Für den Ansatz eines 15-Jahres-Zinssatzes könnte allenfalls sprechen, wenn für ein Kreditinstitut Annahmen oder Beobachtungen vorlägen, dass dessen typische Kundschaft den Prämiensparvertrag über eine Dauer von 30 Jahren besparte und das Institut solche Annahme oder Beobachtung zur Grundlage seiner Kundenzinsgestaltung zu machen pflegte. Demnach stünden pass away Einzahlungen des ersten Sparjahres etwa 30 Jahre zur Verfügung, jene des zweiten Sparjahres 29 Jahre und so weiter– bis zum letzten mit noch zirka einem Jahr; in einer vereinfachten Durchschnittsbetrachtung mithin etwa 15 Jahre.
Drei-Monats-Euribor passt.
Allerdings ist zu bezweifeln, dass pass away Kundschaft regelmäßig solch lange Durchhaltedauern an den Tag legt. Vor allem spricht nichts dafür, dass pass away Vertragsparteien Financial institution und Kunde in ihrer (fiktiven) Suche nach einer „ redlichen” Zinsabrede ein so komplexes Plan wie einen gleitenden Renditedurchschnitt eines Pfandbriefportfolios unbekannter Zusammensetzung vereinbart hätten. Eine einfache Lösung dürfte der Wahrheit näher sein, zum Beispiel durch Orientierung an der dreimonatigen Kündigungsfrist mit einem Zinssatz wie dem Drei-Monats-Euribor.
